MindestlohnSeit dem 01.01.2015 gibt es einen bundesweiten Mindestlohn für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Anspruch auf den Mindestlohn haben auch Praktikanten, die eingestellt werden, um berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse, Fähigkeiten oder berufliche Erfahrungen zu erwerben, ohne dass es sich um eine Berufsausbildung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) handelt. Das neue Gesetz hat jedoch keine Auswirkungen auf berufspraktische Maßnahmebestandteile nach dem SGB II und III. Bei berufspraktischen Phasen während einer Maßnahme der aktiven Arbeitsförderung nach SGB II oder SGB III handelt es sich um Maßnahmen, bei denen die Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt im Vordergrund steht. Diese werden vom Mindestlohn nicht erfasst.

 

Für Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung nach §§81ff. gilt also folgendes:

Maßnahmeteilnehmer, die während einer beruflichen Weiterbildung ein betriebliches Praktikum gemäß §180 SGBIII absolvieren, fallen nicht unter den Anwendungsbereich des Mindestlohngesetzes.

Für Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach §45 SGBIII gilt:

Maßnahmen oder Maßnahmenteile nach §45 SGBIII begründen kein Beschäftigungsverhältnis und sind keinem Praktikum gleichzusetzen. Das Mindestlohngesetz hat somit keine Auswirkung auf die genannten Maßnahmen.

Die Informationen basieren auf dem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie, Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns, Artikel 1, §22 Persönliche Anwendungen, Abs.1., sowie auf der Begründung §22 Mindestlohngesetz.

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Mindestlohngesetz hat keine Auswirkungen auf Maßnahmen der Arbeitsförderung

One thought on “Mindestlohngesetz hat keine Auswirkungen auf Maßnahmen der Arbeitsförderung

  • March 4, 2015 at 10:47 am
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    Letztendlich war der Schritt zum Mindstlohn ein ganz wichtiger, denn ohne diesen würden immer noch einige viele Menschen unterhalb dieses Lohnes arbeiten. Davon kann man doch garnicht leben. Kein Wunder, dass immer mehr Menschen in die Armut geraten. Unternehmen haben die Verantwortung ihre Mitarbeiter ordentlich zu vergüten. Wenn dies vorher schon der Fall gewesen wäre, dann wäre die Einführung nicht erforderlich gewesen.

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