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Newsletter Oktober 2012

Sicher durch den Zustimmungsvorbehalt - Offensichtliche BA-Entscheidungspunkte

Die Bundesagentur macht ihre Zustimmung von der besonderen Arbeitsmarktrelevanz abhängig und fordert zu deren Bewertung von den Bildungsträgern folgende, detaillierte Nachweise:

  • Nachweis der besonderen Arbeitsmarktrelevanz durch Darstellung der überdurchschnittlichen Eingliederungsquote vergleichbarer vorangegangener Maßnahmen.
  • Darstellung der erwarteten, überdurchschnittlichen Eingliederungsprognose von Absolventen der Maßnahme aufgrund besonderer Bedarfslage des (regionalen) Arbeitsmarktes, ggf. unterstützt durch entsprechende Arbeitsmarktdaten
  • Darstellung der besonderen personellen, technischen und/oder organisatorischen Aufwendungen für die Durchführung der Maßnahme


Nach der Gesetzlage gem. § 180 Abs. 3 Nr. 3 SGB III i.V.m. § 4 Abs. 2 AZAV müssen alle genannten Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein.

Unser Rat:

Führen Sie die Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung der letzten Jahre sowie eine Zukunftsprognose auf.
Beantworten Sie  dafür folgende Fragen:
Welche Integrationsprognose (Anteil der Teilnehmer, die erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert werden -in Prozent) erwartet der Bildungsträger für die beantragte Maßnahme und warum?  Wie stellt sich die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt dar? etc.

Erwerb Führerschein Klasse B

Grundsätzlich ist der Erwerb des FS B dem Bereich der privaten Daseinsvorsorge zuzuordnen. Maßnahmen, die ausschließlich oder überwiegend dem Erwerb des FS B dienen, sind somit nicht zulassungs- bzw. förderfähig. Eine Zulassung oder Förderung des FS B als eigenständiges Modul ist ebenso ausgeschlossen.

Unser Rat:

  • Begründen Sie, warum der Erwerb FSB zwingend erforderlich bzw. unabdingbare Voraussetzung für die Ausübung des beantragten Bildungszieles/Berufes ist (z.B. Kurierfahrer im mobilen Pflegedienstbereich).
  • Belegen Sie den Bedarf mit Angaben aus vorliegenden Stellenangeboten.


Bei weiteren Fragen wenden Sie sich gerne an die Abteilung AZAV-Maßnahmenzulassung der CERTQUA unter Tel.: 0228 429920-46.